Auflösung eines vermeintlichen Paradoxons
Werner Doralt sieht einen offenkundigen Widerspruch in der Besteuerung von Sachbezügen im Vergleich zu Barbezügen („Das Sachbezüge Paradoxon“). Der Barlohn und der Sachbezug würden ungleichmäßig besteuert. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Leistungsfähigkeitsprinzipes lägen vor. Die sich seit der Nachkriegszeit erhaltene heutige (Verwaltungs-)Praxis wäre gesetzwidrig1.
In den vergangenen Jahren hat es in Österreich zahlreiche Ansätze gegeben, die Steuer- und Förderlandschaft in Österreich attraktiver zu gestalten und komplizierte Verfahrensregelungen zu vereinfachen. Ein Schwerpunkt gilt dabei der Forschungsförderung, die derzeit mit einer Prämie in Höhe von zehn Prozent der Forschungstätigkeit umgesetzt ist und Österreich damit zu einem attraktiven Standort für innovative Unternehmen gemacht hat. Die Auftragsforschung, die ebenfalls mit zehn Prozent Prämie gefördert wird, ist nunmehr mit einer Bemessungsgrundlage von einer Million Euro anstatt bisher 100.000 Euro gedeckelt.
In den letzten Monaten wurde viel über verlorenes Vertrauen gesprochen – zwischen Politik und Wählern, zwischen Nationen, zwischen Finanz- und Realwirtschaft. Generell ist ein Trend zum Vertrauensverlust gegenüber großen, bisher hoch gehaltenen Institutionen wahrnehmbar. Aber viele sind davon überzeugt, dass ohne Vertrauen keine Investitionen und nachhaltigen Wertentwicklungen stattfinden und auch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Führung der Buchhaltung und Personalverrechnung durch Auslagerung an professionelle Dienstleister erscheint insbesondere auch für Franchiseunternehmen besonders vorteilhaft. Die Standardisierung in den Franchisesystemen, die gebotene Harmonisierung des Rechnungswesens der Franchisepartner sprechen besonders für eine professionelle Organisation durch einen Experten. Damit können wesentliche Kosteneinsparungen, Qualitätsverbesserungen und Sicherheiten genutzt werden.
Umsatzsteuer
Vermietern steht künftig ein Vorsteuerabzug nur dann zu, wenn der Mieter auch zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dies betrifft insbesondere Vermietungen an Körperschaften öffentlichen Rechts („Ausgliederungsmodelle“), Banken und Versicherungen. Die Beschränkung soll für alle Miet- und Pachtverhältnisse gelten, die ab 1. 5. 2012 abgeschlossen werden. Zudem soll die Frist für eine Vorsteuerkorrektur bei geänderter Verwendung von bisher 10 auf 20 Jahre ausgedehnt werden.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) soll Steuerpflichtige entlasten, die ihr Einkommen nicht nur für den eigenen Lebensunterhalt, sondern auch für jenen des Kindes aufwenden. Voraussetzung zur Geltendmachung ist, dass der Steuerpflichtige mindestens ein haushaltszugehöriges Kind hat und mehr als sechs Monate verheiratet, in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer Lebensgemeinschaft lebt.
Haftung für Pensionsschaden bei unterkollektivvertraglicher Entlohnung
Führt der Arbeitgeber auf Grund einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung zu geringe Sozialversicherungsbeiträge ab, kann ein Arbeitnehmer bezüglich den dadurch geringeren zukünftigen Pensionszahlungen einen Schaden erleiden. Der diesbezügliche Schaden entsteht bereits im Zeitpunkt der Entrichtung der zu geringen Beiträge. Im Falle einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung kann der Dienstnehmer daher nach Ansicht des OGH (Obersten Gerichtshofs) einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Dienstgeber geltend machen. Beachtet werden sollten jedenfalls auch die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes, welches Verwaltungsstrafen von bis zu € 50.000,00 pro Fall der kollektivvertraglichen Unterentlohnung vorsieht.
Gesellschaftsvertrag, ein Unternehmenslokal, der erste Dienstnehmer – wer das hört denkt nicht zuletzt an Stempelgebühren, Steuern und Lohnnebenkosten. Damit einem jungen Start-up dadurch aber nicht gleich von Beginn weg die Luft zum Atmen abgeschnürt wird, sieht das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) eine Menge Erleichterungen für Jungunternehmer vor.
Sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer vereinbaren erfahrungsgemäß leistungsorientierte Entlohnungssysteme. Daraus fließen häufig Sonderzahlungen zu. Sonstige Bezüge werden bis zu einem Sechstel der laufenden Bezüge nur mit 6 % besteuert. Sonstige Bezüge, die verteilt über das Jahr ausbezahlt werden, sind als laufende Bezüge zu besteuern. Die Begünstigung für sonstige Bezüge gem. § 67 EStG steht diesfalls nicht zu. Für die Berechnung der Begünstigung für sonstige Bezüge (Sechstelbegünstigung), sind die laufenden Bezüge einzubeziehen. Es stellt sich die Frage, ob diese laufenden Bezüge gleichzeitig auch die Basis für die begünstigten Sonderzahlungen erhöht (Sechstelbegünstigung).
von StB Dr. Martin Freudhofmeier